Sekretariat /
Secrétariat
Haus der Kantone /
Maison des cantons
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3000 Bern 7
Tel: 031 320 30 00
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2004
Nachdem 2003 das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes mit den Stimmen von 11 Kantonen zustande gekommen war, standen die Kantonsregierungen vor der Herausforderung, eine aktive und federführende Rolle im Abstimmungskampf zu spielen. In diesem Sinne nahm die KdK die Konstituierung eines politisch breit abgestützten eidgenössischen Abstimmungskomitees an die Hand. In der Folge unterstützte die KdK das Komitee in administrativer und organisatorischer Hinsicht.
Als Auftakt für den Abstimmungskampf organisierte das Komitee eine "Tagsatzung" in Baden. Die weiteren gesamtschweizerischen Kampagnenmassnahmen (Medienkonferenzen, Internetseite, Flugblatt an alle Haushaltungen, Plakatierung und Inserate) konnten ebenfalls erfolgreich umgesetzt werden. Die Kampagneninstrumente (Argumentarien, Plakate, Flyer, Leserbriefmodule, Musterreferate etc.), die den Komiteemitgliedern zur Verfügung gestellt wurden, erfreuten sich grosser Nachfrage.
In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 lehnte das Volk das Steuerpaket deutlich ab. Damit wurde das erste Kantonsreferendum in der Geschichte der Schweiz zu einem Erfolg für die Kantone. Das Nein der Bürgerinnen und Bürger zum Steuerpaket stellte ein Zeichen des Vertrauens in die Politik der Kantone dar und unterstrich die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Das in der Bundesverfassung verankerte Kantonsreferendum soll auch in Zukunft nur im Notfall ergriffen werden.
2003
Am 20. Juni haben die Eidgenössischen Räte das Steuerpakt 2001 mit einer Neuordnung der Familienbesteuerung, mit einer Änderung in der Wohneigentumsbesteuerung sowie mit Erleichterungen bei der Stempelabgabe verabschiedet. Gleichentags empfahl die Plenarversammlung den Kantonsregierungen, die Konsequenzen des Steuerpakets für ihren Kanton zu prüfen und allenfalls in ihrem Kanton ein Kantonsreferendum anzustreben. Die Vorlage stiess bei den Kantonsregierungen auf Grund des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung und der unzumutbaren finanziellen Belastung für die Kantone und Gemeinden auf grossen Widerstand. In der Folge stellte die KdK mit fachlicher Unterstützung der Finanzdirektorenkonferenz die Koordination und Begleitung der entsprechenden Standesaktivitäten sicher.
Nachdem das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket mit den Stimmen von 11 Kantonen erfolgreich ergriffen wurde, standen die Kantonsregierungen vor der Herausforderung, eine aktive und federführende Rolle im Abstimmungskampf zu spielen. In diesem Sinne nahm die KdK die Konstituierung eines politisch breit abgestützten Abstimmungskomitees an die Hand, das sich inzwischen auch aus zahlreichen Bundesparlamentariern und Vertretern von Städten und Gemeinden zusammensetzt. Kern dieses Komitees bilden die Kantone, die das Referendum ergriffen haben. Diese Kantone werden auch die Federführung in der Abstimmungskampagne gegen das Steuerpaket übernehmen. Die KdK unterstützt das Komitee in administrativer und organisatorischer Hinsicht. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Mai 2004 stattfinden.
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